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Die Welt deutsch-tschechisch

20 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung // Jahreskonferenz des Gesprächsforums und Festakt

Am 30.01.2017 lud das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum zur Jahreskonferenz nach Prag. Anlass war der 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Am historischen Ort, im Palais Liechtenstein, begrüßten die Ko-Vorsitzenden des Gesprächsforums, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Libor Rouček, ehem. Vizepräsident des Europaparlaments, die etwa 200 Gäste. In seiner Festansprache betonte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka die Bedeutung der deutsch-tschechischen Beziehungen und ging auch auf die positiven Entwicklungen ein, die sich seit Unterzeichnung der Erklärung vor 20 Jahren durch die damals amtierenden Regierungschefs Klaus und Kohl eingestellt hätten. In der Summe, da waren sich alle auch auf den folgenden Podien einig, seien die deutsch-tschechischen Beziehungen so gut wie nie zuvor. 

In einer ersten Diskussionsrunde mit Zeitzeugen wie dem tschechischen Ex-Außenminister Josef Zieleniec oder seinem damaligen Stellvertreter Alexandr Vondra ging es um die Entstehung dieses zentralen Dokuments der Zusammenarbeit. Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel konnte in einer Videobotschaft seine Erinnerungen beisteuern. Rita Süßmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, betonte den Stellenwert nachbarschaftlicher Zusammenarbeit, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ging besonders auf die Notwendigkeit freundschaftlicher Beziehungen in der unmittelbaren Grenznähe ein.

Der zweite Block diente zur Reflexion der deutsch-tschechischen Beziehungen in den zurückliegenden 20 Jahren. Felix Kolmer, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, brachte seine Perspektive auf die bilaterale Zusammenarbeit zum Ausdruck, Antje Vollmer, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, stellte fest, dass der Dialog anfange, wenn die Monologe und das Moralisieren aufhörten. Moderiert wurde die Runde von dem französischen Politikwissenschaftler Jacques Rupnik, der drei Dimensionen der Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen ausmachte: eine bilaterale, eine mitteleuropäische und eine gesamteuropäische. Bernd Posselt, Sprecher und Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg betonten die positiven Fortschritte in den 20 Jahren. Tschechiens Ex-Botschafter in der Bundesrepublik, Rudolf Jindrák, bedankte sich bei der Zivilgesellschaft in beiden Ländern und bezeichnete die Intensität der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit als größten Fortschritt der letzten 20 Jahre, die letztlich auch aus der Erklärung resultiere.

Der dritte Diskussionsblock goss etwas Wasser in den Wein der Lobreden. Die öffentliche Meinung über den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen fällt nüchterner aus als es die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen. Zwei Studien, vom Institut für Demoskopie Allensbach und vom STEM-Institut in Prag, belegen eine Skepsis bei den Menschen in beiden Ländern über den Zustand der Europäischen Union, sehen diese gleichzeitig aber als große Zukunftschance für die junge Generation.

Am Abend luden tschechisches Außenministerium, Auswärtiges Amt und die Karls-Universität Prag zu einem Festakt in das Karolinum. Tschechiens Außenminister Zaorálek und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth betonten den Stellenwert der bilateralen Beziehungen. Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev analysierte die aktuellen Spannungen im innereuropäischen Verhältnis und kam zu dem Schluss, dass sich der Zustand der EU nicht zwingend verschlechtern müsse. Mit einem Konzert und einem anschließenden Empfang wurde die Feier der 20 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung würdig beendet.

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