P  wie Politisches System / Parlament / Parteien

Die Verfassung der Tschechischen Republik wurde im Dezember 1992 verabschiedet und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Nach dem Vorbild der Verfassungsurkunde der ersten Tschechoslowakischen Republik wurde ein parlamentarisches Regierungssystem festgelegt. Die zentralen Prinzipien der Verfassungsordnung sind in der Verfassungsurkunde sowie in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (von 1991) festgeschrieben.

Die Tschechische Republik ist seit März 2003 Mitglied der NATO, seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit Januar 1993 Mitglied der Vereinten Nationen (wobei die Tschechoslowakei bereits seit Oktober 1945 Mitglied war).

Aufbau des tschechischen parlamentarischen Regierungssystems

Die Legislative

Das tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern: einem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) mit 200 Abgeordneten und einem Senat (Senát) mit 81 Mitgliedern.

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlrecht in Mehrpersonenwahlkreisen für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Die Mitglieder des Senats werden in 81 Wahlkreisen auf sechs Jahre gewählt. Die Position des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus ist relativ schwach. Gesetzesentwürfe können nur im Abgeordnetenhaus eingebracht werden und das Veto des Senats kann mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden. Nur bei verfassungsändernden Gesetzen, internationalen Verträgen, Wahlgesetzen oder Gesetzen, die das Verhältnis der Kammern zueinander regeln, ist eine Zustimmung beider Kammern mit einer Mehrheit von 60 % notwendig. Der Senat muss außerdem der Berufung der Verfassungsrichter durch den Staatspräsidenten zustimmen.

Die Exekutive

Die Exekutive setzt sich zusammen aus dem Staatspräsidenten und der Regierung. Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt. Er wird von beiden Kammern des Parlaments auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder der Regierung. Die Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus unterziehen und kann auch durch ein Misstrauensvotum vom Abgeordnetenhaus wieder zum Rücktritt gezwungen werden. Die Regierung entscheidet als ein Kollegialorgan.

Die Judikative

Die tschechische Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht (Ústavní soud) und einem vierstufigen System allgemeiner Gerichte an dessen Spitze das Oberste Gericht (Nejvyšší soud ČR) und das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud) stehen.

Seit dem Jahr 2000 ist die Tschechische Republik in 14 Selbstverwaltungsregionen (vyšší územně samosprávný celek – kraj) gegliedert. In den Regionen werden je eine 45- bis 65-köpfige Vertreterversammlung (krajské zastupitelstvo) und ein Hauptmann (hejtman) als Repräsentant gewählt.

Regierungen seit 1990

Die ersten freien Wahlen zu einem gesamt-tschechoslowakischen Parlament fanden im Juni 1990 statt. Die daraus hervorgegangene Regierung mit Václav Havel als Staatspräsident wurde mehrheitlich von früheren Dissidenten dominiert. Von 1993 bis 2003 übte er schließlich das Amt des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik aus. Sein Nachfolger ist der noch amtierende Staatspräsident Václav Klaus.

Seit 1993 herrschen in Tschechien stabile politische Verhältnisse. Auch das Parteiensystem stabilisierte sich frühzeitig. Die tschechische Demokratie schien eine mittelosteuropäische Erfolgsstory zu schreiben. Nach einer Spendenaffäre musste 1997 der damalige Regierungschef Václav Klaus zurücktreten. Bei den darauffolgenden Wahlen erhielten die Parteien der auseinandergebrochenen Regierungskoalition zwar mehr Mandate als 1996, aufgrund der Zerstrittenheit ihrer führenden Politiker war eine Fortführung dieser Koalition jedoch unmöglich. Nach langen Verhandlungen konnte sich die politische Elite auf eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Miloš Zeman einigen. Aus den Wahlen 2002 gingen die Sozialdemokraten mit einer labilen Mehrheit von einem Sitz als Sieger hervor. Von 2006 an wurde die Regierungskoalition erneut instabil, die Regierung von Premierminister Mirek Topolánek verfügte nicht über eine sichere Mehrheit. Das fünfte Misstrauensvotum der Opposition war erfolgreich und Topoláneks Regierung musste im Mai 2009 noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zurücktreten. Nach einer Übergangsregierung unter Jan Fischer wurde 2010 die Regierung von Petr Nečas eingesetzt.

 Die beiden stärksten Parteien im tschechischen Parlament sind traditionell die „Demokratische Bürgerpartei“ (ODS) und die „Tschechische Sozialdemokratische Partei“ (ČSSD).

Die Regierungen setzen sich seit 1993 wie folgt zusammen:

Gegenwärtiges Parteiensystem

Es besteht eine 5-%-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Bei den letzten Wahlen 2010 überwanden fünf Parteien diese Sperrklausel.

• Česká strana sociálně demokratická, ČSSD(Tschechische Sozialdemokratische Partei); Vorsitzender: Jiří Paroubek; Mitte-links Partei
• Občanská demokratická strana, ODS (Demokratische Bürgerpartei); Vorsitzender: Petr Nečas; Mitte-rechts Partei
• Kommunistická strana Čech a Moravy, KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens); Vorsitzender: Vojtěch Filip
• Tradice, odpovědnost, prosperita, TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand); Vorsitzender: Karel Schwarzenberg; konservative Mitte-rechts-Partei
• Věci veřejné, VV (Öffentliche Angelegenheiten), Vorsitzender: Radek John, rechtspopulistische Partei

Weitere Parteien bzw. Parteibündnisse

• Křestanská demokratická unie-Československá strana lidová, KDU-ČSL (Christlich-demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei); Vorsitzender: Cyril Svoboda; mitte-rechts Partei; Wählerklientel insbesondere in den katholischen ländlichen Regionen Mährens
• Strana zelených, SZ (Partei der Grünen), Vorsitzender: Ondřej Liška
• Unie svobody-Demokratická unie, US-DEU (Freiheitsunion - Demokratische Union)
• SNK Evropští demokraté, SNK-ED (Vereinigung unabhängiger Kandidaten-Europäische Demokraten)

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