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P wie Politik/Politisches System/Parlament/Parteien Verfassung der Tschechischen Republik Die Verfassung der Tschechischen Republik wurde im Dezember 1992 verabschiedet und trat am 1. Januar 1993 mit Entstehen des tschechischen Staates in Kraft. Nach dem Vorbild der Verfassungsurkunde der ersten Tschechoslowakischen Republik wurde ein parlamentarisches Regierungssystem festgelegt. Die zentralen Prinzipien der Verfassungsordnung sind in der Verfassungsurkunde sowie in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (von 1991) festgeschrieben.  Legislative Die Legislative, das tschechische Parlament, besteht aus zwei Kammern, einem Abgeordnetenhaus (Poslanecká Sněmovná) mit 200 Abgeordneten und einem Senat (Senát) mit 81 Senatsmitgliedern. Der Senát setzt sich aus den Regionalvertreter/-innen zusammen, die in den 81 Wahlkreisen gewählt werden. Seine Position innerhalb des Parlaments ist relativ schwach, da Gesetzesentwürfe nur im Abgeordnetenhaus eingebracht werden können, und sein Veto mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmbar ist. Nur bei Gesetzen, die eine Verfassungsänderung bedeuten, bei internationalen Verträgen oder Wahlgesetzen ist eine Zustimmung beider Kammern mit einer Mehrheit von 60 % notwendig. Exekutive Beide Kammern gemeinsam wählen die Exekutive, den Präsidenten der Republik, dessen Amtszeit auf fünf Jahre festgelegt ist. Zu seinen eher repräsentativen Aufgaben zählt u. a. die Ernennung des Ministerpräsidenten. Auf dessen Vorschlag ernennt der Präsident auch die weiteren Mitglieder der Regierung. Judikative Die Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht (Ústavní soud) und einem vierstufigen System allgemeiner Gerichte. An der Spitze stehen zwei oberste Gerichte (Oberstes Gericht und Oberstes Verwaltungsgericht). Auf regionaler Ebene existieren seit 2001 14 Kreise mit einer eigenen gewählten Vertreterversammlung von je 45 bis 65 Abgeordneten (Krajské zastupitelstvo) und einem Kreishauptmann (Krajský hejtman) als Repräsentanten. Dadurch sind die Regionen nicht mehr nur bloße Verwaltungseinheiten, sondern eine politische Gemeinschaft mit eigenen Rechten. Regierungen seit 1989 Die ersten freien Wahlen zu einem gesamt-tschechoslowakischen Parlament fanden im Juni 1990 statt. Die daraus hervorgegangene Regierung mit Václav Havel als Staatspräsident wurde mehrheitlich von früheren Dissidenten dominiert. Von 1993 bis 2003 übte er schließlich das Amt des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik aus. Sein Nachfolger ist der noch amtierende Staatspräsident Václav Klaus. Die beiden stärksten tschechischen Parteien im tschechischen Parlament sind traditionell die „Demokratische Bürgerpartei“ (ODS) und die „Tschechische Sozialdemokratische Partei“ (ČSSD). Die Regierungen setzen sich seit 1993 wie folgt zusammen: 01/1993-07/1996   Ministerpräsident: Václav Klaus
Partei: ODS
Regierungstyp: Koalition ODS, KDU-ČSL, ODA
07/1996-01/1998 Ministerpräsident: Václav Klaus
Partei ODS
Regierungstyp: Koalition ODS, KDU-ČSL, ODA
01/1998-07/1998 Ministerpräsident: Josef Tošovský
Partei parteilos
Regierungstyp: Interimsregierung
07/1998-07/2002 Ministerpräsident: Miloš Zeman
Partei ČSSD
Regierungstyp: ČSSD-Minderheitsregierung
07/2002-04/2004 Ministerpräsident: Vladimír Špidla
Partei ČSSD
Regierungstyp: Koalition ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU
08/2004-04/2005 Ministerpräsident: Stanislav Gross
Partei ČSSD
Regierungstyp: ČSSD
04/2005-06/2006 Ministerpräsident: Jiří Paroubek
Partei ČSSD
Regierungstyp: Koalition ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU
01/2007-05/2009 Ministerpräsident: Mirek Topolánek
Partie: OSD
Regierungstyp: Koalition ODS, KDU-ČSL, SZ
seit 05/2009 Ministerpräsident: Jan Fischer
Partei: parteilos
Regierungstyp: Interimsregierung
Gegenwärtiges Parteiensystem Das Tschechische Parlament sieht in der Verfassung eine 5 %-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Česká strana sociálně demokratická, ČSSD Tschechische Sozialdemokratische Partei
mitte-links Partei
Vorsitzender: Jiři Paroubek
Občanská demokratická strana, ODS Demokratische Bürgerpartei
mitte-rechts Partei
Vorsitzender: Mirek Topolánek
Strana zelených, SZ Partei der Grünen
Vorsitzender: Martin Bursík
Kommunistická strana Čech a Moravy, KSČM Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
von der kommunistischen Ära distanzierte, linke Partei
Vorsitzender: Vojtěch Filip
Křestanská demokratická unie-Československá strana lidová, KDU-ČSL Christlich-demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei
mitte-rechts Partei; Wählerklientel insbesondere in den katholisch ländlichen Regionen Mährens
Vorsitzender: Jiří Čunek
Občanská demokratická aliance, ODA Bürgerlich demokratische Allianz
Unie svobody-Demokratická unie, US-DEU Freiheitsunion - Demokratische Union
SNK Evropští demokraté, SNK-ED Vereinigung unabhängiger Kandidaten-Europäische Demokraten
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